Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Onlineplattform Equipleon

ALLGEMEINES

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Onlineplattform quipleon.com und der Equipleon GmbH (im Folgenden Equipleon) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im fortfolgenden Textverlauf der AGB wird zur Vereinfachung von Nutzer, Partner, Plattformbetreiber gesprochen – hierbei sind alle Geschlechter gemeint (m/w/d).

2. Leistungen von Equipleon

2.1

Equipleon bietet einen Online-Marktplatz, auf dem Unternehmen die Sport-Equipment zur Vermietung anbieten wollen (im Folgenden: Partner), und Mietinteressenten zueinander finden können. Die Nutzer (Partner und Mietinteressenten) müssen sich registrieren, um den Online-Marktplatz nutzen zu können. Für Mietinteressenten besteht die Option sich als Gast zu registrieren. Die Registrierung ist kostenfrei.

2.2

Equipleon bietet Partnern die Möglichkeit, Sport-Equipment auf der Onlineplattform mittels verschiedener Inhalte wie beispielsweise Bildern, Beschreibungen und Preisen einzustellen. Mietinteressierten haben die Möglichkeit, auf der Onlineplattform Sport-Equipment zu suchen und zu buchen.

2.3

Equipleon bietet selbst kein Sport-Equipment an und ist nicht Partner von Sport Equipment.

2.4

Equipleon übermittelt Mietanfragen über die Onlineplattform von Mietinteressenten an die Partner. Equipleon bietet den Mietinteressenten eine Bewertungsfunktion, mit der diese nach abgeschlossenem Mietvorgang Partner bewerten können.

2.5

Bei Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen Partner und Mietinteressenten hat Equipleon einen Anspruch gegen den Partner auf Zahlung einer Vergütung (im Folgenden: Vermittlungsprovision). Die Höhe der Vermittlungsprovision richtet sich nach dem zwischen Partner und Mietinteressenten vereinbarten brutto-Mietpreis.

2.6

Die Leistungen von Equipleon werden den Nutzern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

2.7

Bei Zustandekommen des Mietvertrages zwischen Partner und Mietinteressent hat Equipleon gegen den Partner einen Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsprovision. Diese beträgt 20% des brutto-Mietpreises (exklusive Kaution), der zwischen Partner und Mietinteressent vereinbart wurde. Equipleon wickelt den Zahlungsvorgang für den Partner ab. Die einbehaltenen Zahlungen werden monatlich abzüglich der Vermittlungsprovision an den Partner ausgezahlt. Gegen Aufpreis kann das Auszahlungsintervall auf einen wöchentlichen Turnus erhöht werden.

2.8

Sonderkonditionen gelten nur, wenn Equipleon diesen ausdrücklich zustimmt.

2.9

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn Equipleon diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.10

Equipleon behält sich das Recht vor, die in §2 definierten Leistungen gegebenenfalls mittels Dritter zu erbringen. Damit einhergehende Datenschutzbedingungen werden in §14 beschrieben. RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER, LEISTUNGSABWICKLUNG

3. Registrierung

3.1

Die Nutzung der Onlineplattform ist für Partner nach abgeschlossener Registrierung möglich. Mietinteressenten können die Plattform ohne Nutzer-Konto (Buchung als Gast) oder mit Nutzer-Konto verwenden.

3.2

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.3

Jede natürliche oder juristische Person kann die Buchungsfunktion von Equipleon nutzen, sobald sie sich ordnungsgemäß registriert hat. Das Nutzer-Konto muss von einer geschäftsfähigen und vertretungsberechtigten natürlichen, oder juristischen Person geführt werden.

3.4

Mit der vollständigen Registrierung (Passwort, E-Mail-Adresse, Name, Vorname) und unter Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung kommt zwischen der Plattformbetreiber und den Partnern und Mietinteressenten ein Vertrag über die Nutzung der Equipleon-Dienste zustande und das Nutzer-Konto wird eingerichtet.

3.5

Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten stets aktuell und richtig und das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten.

3.6

Ein Konto bei der Plattformbetreiber ist nicht übertragbar.

3.7

Der Nutzer ist verpflichtet, Equipleon unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren.

4. Pflichten und Leistungen des Partners

4.1

Der Partner kann sein Sport-Equipment auf dem Onlinemarktplatz unter Angabe von Equipment-Details wie Größe, Alter und Marke, Bildern, seiner Kontaktdaten und des Mietpreises und der Kaution zu inserieren („Angebot“). Es liegt in der Verantwortung des Partners sicherzustellen, dass seine Angaben und Inhalte, insbesondere Bilder, rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

4.2

Der Partner ist verpflichtet, bei den Kontaktdaten und den Daten zur Zahlungsabwicklung wahre und richtige Angaben zu machen.

4.3

Der Partner ist verpflichtet, das angebotene Sport-Equipment in Wort und Bild richtig und vollständig zu beschreiben. Dazu zählen alle Eigenschaften des Sport-Equipments, die für den Mietinteressenten von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere Mängel oder Nachteile, die die gewöhnliche Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

4.4

Der Partner ist verpflichtet, den vollständigen Mietpreis des jeweiligen Sport-Equipments inklusive der anfallenden Umsatzsteuer sowie weiterer Preisbestandteile im Angebot anzugeben.

4.5

Der Partner ist verpflichtet, über den angegebenen Preis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen vom Mietinteressenten zu erheben.

4.6

Der Partner ist verpflichtet, die Vermittlungsprovision innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

5. Pflichten des Mietinteressenten

5.1

Der Mietinteressent ist verpflichtet, bei den Kontaktdaten und den Daten zur Zahlungsabwicklung, wahre und richtige Angaben zu machen.

5.2

Der Mietinteressent ist verpflichtet, sich selbst von der Identität des Partners zu überzeugen.

6. Leistungsabwicklung

6.1

Zwischen dem Partner und dem Mietinteressenten entsteht mit der Bestätigung einer Buchung ein wirksamer Vertrag über die Verpflichtung zur Überlassung des Sport-Equipments für einen bestimmten Zeitraum. Das Einstellen des Sport-Equipments stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verleihers dar. Erst durch eine Buchungsbestätigung durch den Verleiher kommt ein Vertrag zustande.

6.2

Das zu entrichtende Entgelt ergibt sich aus dem zwischen Partner und Mietinteressent vereinbarten Preis für die Überlassung des Sport-Equipments.

6.3

Die vertragliche Vereinbarung der Kaution obliegen ausschließlich zwischen Partner und Mietinteressent. Der Partner ist bei Übergabe des Sport-Equipments berechtigt, die Kaution vom Mietinteressenten zu fordern, die Forderung wird sofort fällig.

6.4

Sollte die Vermietung des Sport-Equipments nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Gerät nicht in ausreichender Zahl vorhanden ist, sieht Equipleon von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag zwischen Partner und Mietinteressent nicht zustande (siehe auch §9).

7. Vorauszahlung, Stornierung, Nichtanreise und Kleingedrucktes

7.1

Mit der Buchung bei einem Partner akzeptieren Sie die Bestimmungen von Equipleon sowie die des Partners in Bezug auf Stornierungen und Nichterscheinen sowie alle zusätzlichen Bestimmungen des Partners, die in Bezug auf Ihre Buchung in Kraft treten können.

7.2

Bitte beachten Sie, dass bestimmte Preise, Gebühren oder Angebote möglicherweise nicht storniert, zurückerstattet oder geändert werden können.

7.3

Die Stornierungs- und Vorauszahlungsbedingungen variieren je nach Sportart, Partner, Produkt oder Service jeder Buchung. Prüfen Sie bitte sorgfältig die Informationen in Ihrer Buchungsbestätigung zu zusätzlichen Bestimmungen des Partners (z.B. zu Altersbeschränkungen, Schadenskaution, Nichtstornierbarkeit, akzeptierte Kreditkarten).

7.4

Bei Endnutzer verschuldeten Rücklastschriftverfahren behält sich Equipleon das Recht vor, eine Pauschale von 8€ einzubehalten.

7.5 Bei vorhersehbaren Abweichungen von der Buchung muss der Mietinteressent den Partner unverzüglich informieren.

8. Bewertungen auf der Onlineplattform

8.1

Die Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bewertungen sollten sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik oder persönliche Daten außer Nutzernamen enthalten.

8.2

Eine Kontrolle der Bewertungen durch Equipleon findet nicht statt.

8.3

Es ist verboten, unzutreffende Bewertungen abzugeben und Bewertungen über sich selbst abzugeben.

8.4

Equipleon behält sich das Recht vor, Bewertungen zu löschen, wenn diese gegen die Equipleon-AGB, insbesondere gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter, verstoßen. VERBOTENE INHALTE UND AKTIVITÄTEN

9. Inhalte und Verbotene Inhalte und Aktivitäten

9.1

Die Partner und Mietinteressenten sind verpflichtet sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Onlineplattform den geltenden Gesetzen und den Equipleon-AGB entspricht. Wiederholter Verstoß gegen die unten genannte Verbote führen zum Ausschluss von der Plattform oder zu Strafzahlungen. Verboten sind insbesondere folgende Inhalte und Aktivitäten: • strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder, Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen, • Verbreiten, Vervielfältigen und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken (Texte, Fotografien, Grafiken und Videos u.ä.), wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt, • Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, • die Veröffentlichung von Bildern mit Personen ohne deren Einwilligung, • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von Equipleon, • Entanonymisierung von anderen Nutzern oder die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter, • die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Partners oder Mietinteressenten • Es ist verboten, eine Buchung bei der Plattformbetreiber zu stornieren und den identischen Verleihvorgang sodann zwischen Partner und Mietinteressent, ohne die Beteiligung der Plattformbetreiber doch durchzuführen. • Es ist verboten, von der Plattformbetreiber, Partnern oder Mietinteressenten generierte Inhalte zu blockieren oder zu ändern oder störend in die Equipleon-Dienste einzugreifen, insbesondere wenn dies zu einer übermäßigen Belastung der Equipleon-Infrastruktur führt. • Es ist verboten, Sport-Equipment, dessen Vermietung gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt, bei Equipleon anzubieten. • Es ist verboten, die Suchfunktion der Equipleon-Dienste zu manipulieren, wie z.B. durch die wahrheitswidrige Aufnahme von Markennamen in die Sport-Equipment-Bezeichnung. • Es ist verboten Buchungen zu bestätigen, wenn die Verfügbarkeit des angefragten Sport-Equipments nicht sichergestellt ist.

9.2

Mit der öffentlichen Zugänglichmachung auf der Onlineplattform von Equipleon (Freigabe, Upload, Eingabe der Inhalte) räumt der Nutzer Equipleon das unentgeltliche, nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (teilweise oder ganz) weltweit zur Erbringung der von Equipleon angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter dieses Werk weltweit zur Erbringung der von Equipleon angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung in Printmedien, auf Plakaten aller Art, Radio- und Fernsehwerbung zu nutzen (Recht der Sendung, Verbreitung, Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Equipleon beworbenen Leistung oder angebotenen Leistung) notwendig ist.

9.3

Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads durch Equipleon findet nicht statt.

9.4

Equipleon behält sich vor, Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotene Inhalte oder als verbotene Aktivität im Sinne dieser AGB und der geltenden Sitten und Normen anzusehen sind.

10. Löschung von Inhalten und Sperrung von Konten

10.1

Equipleon behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die AGB oder geltenden Sitten und Normen verletzt, vor, den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen, Angebote oder andere Inhalte dieses Mitglieds zu löschen, • die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken, • das Mitglied zu verwarnen, • sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

10.2

Sollte die Vertragsabwicklung zwischen Partner und Mietinteressenten nach erfolgter Buchung wiederholt nicht zustande kommen, etwa weil das entsprechende Gerät nicht in ausreichender Zahl vorhanden ist, behält Equipleon sich vor, den Partner von der Plattform zu entfernen.

10.3

Diese Maßnahmen stehen im billigen Ermessen von Equipleon. Equipleon berücksichtigt bei der Ausübung dieses Ermessens die berechtigten Interessen des Nutzers und die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Grad des Verschuldens.

10.4

Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieses Mitglied sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Dienste von Equipleon nutzen. HAFTUNG DES NUTZERS

11. HAFTUNG, FREISTELLUNG

11.1

Der Partner und der Mietinteressent stellt Equipleon von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Partner und Mietinteressenten oder sonstige Dritte gegenüber der Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Partner und dem Mietinteressenten eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Equipleon-Dienste, einschließlich der von dem Mietinteressenten abgegebenen Bewertungen, geltend machen. Der Partner und der Mietinteressent übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung der Plattformbetreiber, einschließlich von Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Partner und der Mietinteressent die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. Der Partner und der Mietinteressent verpflichtet sich darüber hinaus, Equipleon für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11.2

Equipleon haftet nicht für wahrheitswidrige Angaben der Partner und Mietinteressenten zu deren Identität. Die Partner und Mietinteressenten sind dazu verpflichtet, sich von der Identität des jeweils anderen zu überzeugen.

11.3

Die Haftung von Equipleon auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Partner und Mietinteressenten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von Equipleon sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Equipleon, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags zwischen Equipleon mit den Partnern und Mietinteressenten notwendig ist.

11.4

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens Equipleon haftet Equipleon nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Partner und Mietinteressent aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.5

Die Einschränkungen des §11 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Equipleons, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.6

Das Buchen von Sport-Equipment kann nicht von gesetzlich Minderjährige (bis 16 Jahre) durchgeführt werden. Equipleon haftet nicht bei der Buchung von Minderjährigen und der daraus entstandenen Schäden. Partner sind verpflichtet die Angaben von Mietinteressenten vor der Übergabe des Sport-Equipments zu prüfen. Für Buchungen von Minderjährigen und der daraus entstehenden Verluste (z.B. Umsatzverlust), sowie Schänden haften die Erziehungsberechtigten. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG

12. Laufzeit, Kündigung

12.1

Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung unbestimmte Zeit.

12.2

Equipleon kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Partner oder Mietinteressent gegen die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere rassenhetzerische Inhalte), Rechte Dritter (insbesondere urheberrechtsverletzende Inhalte), die Equipleon-AGB und Sitten und Normen (insbesondere pornografische Inhalte) verstößt oder dies zum Schutz der Partner und Mietinteressenten, vor allem vor betrügerischen Tätigkeiten, erforderlich ist. • Verwarnung zur Einstellung des Fehlverhaltens • Einleitung rechtlicher Schritte, insbesondere Erstatten von Strafanzeigen

12.3

Löschen von Angeboten, Bewertungen oder sonstigen Inhalten; Wenn dies nicht erfolgreich war: vorläufige Sperrung; wenn dies nicht erfolgreich war: endgültige Sperrung. Bei der Wahl der Maßnahmen berücksichtigt Equipleon die berechtigten Interessen der Partner und Mietinteressenten, insbesondere ob der jeweilige Verstoß durch den Partner oder Mietinteressenten zu verschulden ist.

12.4

Eine endgültige Sperrung ist möglich, wenn der Partner oder Mietinteressent falsche Kontaktdaten angegeben hat, er sein Equipleon-Konto überträgt, er wiederholt gegen die gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder die Equipleon-AGB verstößt, andere Partner oder Mietinteressenten in erheblichen Maße schädigt oder ein vergleichbarer wichtiger Grund vorliegt.

12.5

Ein Anspruch auf Wiederherstellung des endgültig gesperrten Equipleon-Kontos besteht nicht. Urheberrechte des gesperrten Partners oder Mietinteressenten bleiben dabei gewahrt.

12.6

Wenn der Partner oder Mietinteressent gesperrt ist, darf er die Equipleon-Dienste nicht mit einem anderen Equipleon-Konto nutzen und sich nicht erneut anmelden.

12.7

Die Sperrung hat keine Auswirkung auf vor der Sperrung über den Onlinemarktplatz abgeschlossene Verträge.

12.8

Partner und Mietinteressenten können diesen Vertrag mit Equipleon jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Equipleon kann diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung des Partners oder des Mietinteressenten bleibt hiervon unberührt.

12.9

Das Recht zur Sperrung und/oder zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

13. Urheberrechte

13.1

Equipleon hält an allen Bildern, Filmen und Texten, die nicht durch Nutzer veröffentlicht wurden, das Urheberrecht. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

14. Datenschutz und Cookies

14.1

Die Partner und Mietinteressenten dürfen die durch die Nutzung der Equipleon-Dienste erhaltenen Kontaktdaten wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, Daten weiterzuverkaufen oder für die Zusendung von Werbung zu nutzen.

14.2

Siehe Bestimmungen zum Datenschutz und zu Cookies für weitere Informationen: [Datenschutzbestimmungen und Cookies] (https://www.quipleon.com/privacy) VERSCHIEDENES

15. Änderung der Nutzungsbedingungen

15.1

Equipleon behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

15.2

Änderungen der AGB werden vier Wochen im Voraus angekündigt und auf der Website bekanntgegeben. Die Nutzer werden über Änderungen per E-Mail informiert.

15.3

Seitens des Nutzers sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich, da diese Änderungen am jeweiligen Datum des Inkrafttretens automatisch erfolgen. Falls Sie diese Änderungen lieber ablehnen und Ihr Konto schließen, können Sie dies vor dem Datum des Inkrafttretens ohne zusätzliche Kosten tun.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

16.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Mietinteressent als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Dienstleistung ergeben, sind ausschließlich vor dem zuständigen Gericht in München, Deutschland geltend zu machen.

16.2

Die länderspezifische Übersetzung basiert auf dem deutschen Original. Die übersetzte Version dieser Bedingungen ist eine Gefälligkeitsübersetzung und dient nur der Information sowie innerbetrieblichen Zwecken. Im Fall von Streitigkeiten, Widersprüchlichkeiten oder Abweichungen zwischen der deutschen Version und der Version in einer anderen Sprache gilt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die deutsche Version und ist bindend. Die deutsche Version finden Sie auf unserer Plattform (wenn Sie als Sprache Deutsch wählen) oder wird Ihnen auf Anfrage in Schriftform zugesendet.

16.3

Ist oder wird eine der Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, nicht vollziehbar oder nicht bindend, bleiben alle anderen für die Vertragspartner geltenden Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ersetzen die Vertragspartner die unwirksame oder nicht bindende Bestimmung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine wirksame und bindende Bestimmung, die angesichts des Inhalts und Zwecks dieses Vertrags, soweit als möglich, eine ähnliche Wirkung wie die unwirksame, nicht vollziehbare oder nicht bindende Bestimmung hat.